Zeitschrift für Chinesisches Recht

Die Neufassung des chinesischen Gesellschaftsgesetzes 2023: Vier gesetzgeberische Ziele, vier Leitprinzipien bei den Revisionsarbeiten und sieben große Themengebiete

Knut Benjamin Pißler — 2024-11-28

Mit Wirkung zum 1.7.2024 hat der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses am 29.12.2023 das ursprünglich 1993 verabschiedete Gesellschaftsgesetz zum zweiten Mal neu gefasst. Der Gesetzgeber bezweckt mit der Neufassung die (weitere) Reform staatseigener Unternehmen, nämlich die Einführung eines Rechnungsprüfungsausschusses, der in bestimmten Gesellschaften die Funktion des Aufsichtsrates übernimmt. Außerdem will er das Unternehmensumfeld optimieren und Marktinnovationen fördern. Dabei gehe es darum, Erleichterung für den Markteintritt und -austritt von Gesellschaften zu schaffen, bei der Unternehmensfinanzierung mehr Optionen zu bieten, die Organisationsverfassung der Gesellschaften zu flexibilisieren und die Kosten von Unternehmen zu senken. Allgemeines Ziel ist weiterhin, Vermögensrechte der Gesellschaft, ihrer Gesellschafter und ihrer Gläubiger besser zu schützen, indem insbesondere der Gründer, aber auch Gesellschafter in allen Phasen der Gesellschaft von der Gründung bis zur Abwicklung stärker zur Verantwortung gezogen werden. Schließlich geht es dem Gesetzgeber darum, die gesunde Entwicklung des Kapitalmarktes zu fördern, indem die Corporate Governance verbessert und der Schutz der legitimen Rechte und Interessen der Anleger, insbesondere der kleinen und mittleren Anleger, gestärkt wird.

Gemischte Rechtsrezeption im Kreditsicherungsrecht: Dogmatische Unvereinbarkeit, deren Überwindung und Entwicklungsperspektive – Eine Untersuchung anhand der chinesischen Lösung der Prioritätsfrage bei der Mehrfachzession

Yuanshi Bu — 2024-11-28

In den chinesischen Lösungsansatz der Mehrfachzession wurden drei Modelle, nämlich das deutsche, das japanische (aus europäischer Sicht das französische vor 2016) und das amerikanische Modell, aufgenommen, obwohl deren Kombinierbarkeit fraglich ist. An diesem Beispiel versucht dieser Beitrag, die Entstehung der gemischten Rechtsrezeption näher zu beleuchten. Es kommt zu der Schlussfolgerung, dass die Entwicklung des chinesischen Kreditsicherungsrechts durch eine sukzessive Annäherung an Art. 9 UCC gekennzeichnet ist. Da die deutsche Ausrichtung des chinesischen Zivilrechts traditionell stark ist und in der jüngsten Zeit noch zugenommen hat, war der Druck der deutschen Denkweise auf chinesische Entscheidungsträger und deren Berater immens. Dadurch wurde die Normsetzung in China erschwert. Angesichts der lückenhaften Prioritätsregeln ist zu erwarten, dass das chinesische Mobiliarsicherungsrecht noch näher an den Art. 9 UCC heranrücken wird. Die Tendenz zur Vereinfachung ausländischer Regelungssysteme in chinesischen Diskursen führt dazu, dass der Lernprozess des Empfängerlandes durch die Rezeption nicht unbedingt beschleunigt wird und sich das Problembewusstsein erst dann formt, wenn reale inländische Streitigkeiten zu entscheiden sind.

Gesetz der Volksrepublik China über ländliche kollektive Wirtschaftsorganisationen

Knut Benjamin Pißler — 2024-11-28

Das „Gesetz der Volksrepublik China über ländliche kollektive Wirtschaftsorganisationen“ ist am 28.6.2024 auf der 10. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 14. Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China verabschiedet worden, wird hiermit bekannt gemacht [und] vom 1.5.2025 an angewandt.

Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zur Anwendung des Buches über die Haftung für die Verletzung von Rechten des „Zivilgesetzbuches der Volksrepublik China“ (Teil 1)

Knut Benjamin Pißler — 2024-11-28

Die „Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zur Anwendung des Buches über die Haftung für die Verletzung von Rechten des ,Zivilgesetzbuches der Volksrepublik China‘ (Teil 1)“ sind auf der 1.909. Sitzung des Rechtsprechungsausschusses des Obersten Volksgerichts am 18.12.2023 verabschiedet worden, werden hiermit verkündet [und] vom 27.9.2024 an angewandt.

Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der Rechtsanwendung bei der Behandlung von Streitfällen über die Haftung für die Verletzung der ökologischen Umwelt

Knut Benjamin Pißler — 2024-11-28

Die „Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der Rechtsanwendung bei der Behandlung von Streitfällen über die Haftung für die Verletzung der ökologischen Umwelt“ sind auf der 1.890. Sitzung des Rechtsprechungsausschusses des Obersten Volksgerichts am 5.6.2023 verabschiedet worden, werden hiermit bekannt gemacht [und] vom 1.9.2023 an angewandt.

Liang Zhiping: Rechtsherrschaft und Tugendherrschaft: Beobachtungen zur chinesischen Rechtsmodernisierung. Frankfurt: Campus 2024, China – Normen, Ideen, Praktiken, Band 3

Thomas Ruhnau — 2024-11-28

Thomas Weyrauch: Wang Chonghuis bleibendes Erbe, Heuchelheim: Longtai Verlag, 2024, 390 S., ISBN 978-3-938946-32-9, 88 €

Yuanshi Bu — 2024-11-28

Vortrag von Prof. Dr. Xiuqin Lin am 11. September 2024: Protection of Big Data and Balance of Interest: Latest Development in China

Yannik Jeremias — 2024-11-28

Kanzleien mit einer Mitgliedschaft in der Deutsch-Chinesischen Juristenvereinigung e.V.

Die Redaktion — 2024-11-28