Foreign NGOs in China revisited: Zwischen Zivilgesellschaft und Überwachungsstaat

Abstract

Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses hat am 28.4.2016 ein Gesetz verabschiedet, das die Tätigkeit ausländischer Nichtregierungsorganisationen (Nongovernmental Organisations, NGOs) in China regelt. Das Gesetz wird am 1.1.2017 in Kraft treten. Bei ausländischen Beobachtern und in den internationalen Medien hat das Gesetz bereits im Vorfeld seiner Verabschiedung für einige kritische Einschätzungen gesorgt. Im Beitrag werden die wesentlichen Regelungen des neuen NGO-Gesetzes vorgestellt. Dabei wird auch kurz auf den gesetzlichen Rahmen für entsprechende chinesische Organisationen eingegangen, ohne deren Kenntnis sich nicht die regulatorischen Besonderheiten erschließen, die nun ausländische NGOs treffen werden. Es zeigt sich, dass sich das Gesetz in eine allgemein zu beobachtende Tendenz in China einfügt, westliche Einflüsse und Wertvorstellungen fernhalten zu wollen. Allerdings wird sich mit dem Inkrafttreten des NGO-Gesetzes die Tür für eine Tätigkeit ausländischer NGOs in China nicht völlig schließen.