Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der Rechtsanwendung bei Streitfällen zu Mietverträgen über Häuser in Städten und Kleinstädten
Abstract
Am 22.6.2009 auf der 1.469. Sitzung des Rechtsprechungsausschusses des Obersten Volksgerichts verabschiedet;3; revidiert aufgrund des am 23.12.2020 auf der 1.823 Sitzung des Rechtsprechungsausschusses des Obersten Volksgerichts verabschiedeten „Beschlusses des Obersten Volksgerichts zur Revision von 27 justiziellen Interpretationen in Zivilsachen wie etwa der ,Interpretation des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der Anwendung des ,Gewerkschaftsgesetzes der Volksrepublik China‘ bei der Arbeit der Zivilrechtsprechung“‘.