Private Kartellrechtsdurchsetzung gegen missbräuchliches Marktverhalten auf Chinas Digitalmärkten – Reformimpulse, Chancen und Herausforderungen

Abstract

Das chinesische Wettbewerbsrecht stützt sich auf zwei Durchsetzungsmechanismen: behördliche Rechtsdurchsetzung und private Zivilklagen. Obwohl beide Instrumente konzeptionell gleichrangig nebeneinanderstehen, prägt bislang vor allem die öffentliche Durchsetzung den Wettbewerbsschutz vor missbräuchlichem Marktverhalten. Private Zivilklagen scheitern hingegen häufig an hohen Nachweishürden, erheblichem Ressourcenaufwand oder unbefriedigenden Kompensationsaussichten. Mit der Novelle des Antimonopolgesetzes 2022 und den angepassten Antimonopolauslegungen 2024 haben chinesische Regelungsgeber wichtige Impulse zur Stärkung der privaten Rechtsdurchsetzung gesetzt. Parallel zeigt sich gerade auf chinesischen Digitalmärkten eine Zunahme (erfolgreicher) privater Klageaktivitäten. Vor dem Hintergrund der besonderen Bedeutung privater Zivilklagen für die richterliche Rechtsfortbildung im chinesischen Wettbewerbsrecht analysiert der Beitrag die normativen Anpassungen und praktischen Durchsetzungsentwicklungen und identifiziert künftige Chancen sowie fortbestehende Herausforderungen der privaten „digitalen“ Rechtsdurchsetzung.